Die Mitglieder haben das Wort

Auf dem Parteikonvent am gestrigen Freitag-Abend haben die 200 Delegierten konstruktiv und intensiv über die weitere Vorgehensweise nach der Bundestagswahl diskutiert. Am Ende der Debatte beschloss die große Mehrheit ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der CDU. Sollten am Ende Koalitionsgespräche stehen, entscheiden die Mitglieder über das Ergebnis.

„Der Konvent hat nicht den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen, sondern für Sondierungsgespräche“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Parteikonvent. Eine Regierungsbeteiligung soll nicht die Leitlinie der SPD bei solchen Gesprächen sein. “Unsere Leitlinie ist auch nicht: Angst davor zu haben“, so der SPD-Parteivorsitzende. „Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik. Wir haben einen Auftrag für einen Politikwechsel.“
Der Weg ist mit dem Beschluss des Parteikonvents klar beschrieben: Zunächst muss eine Einladung der Union zu Gesprächen erfolgen. Ergebnisoffen. Die Resultate solcher Gespräche werden dem dafür nun unterbrochenen Parteikonvent vorgestellt. Dort wird entschieden, ob die SPD auf Basis dieser Ergebnisse zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereit ist. Sollte es dazu kommen, steht am Ende ein Mitgliedervotum – „und zwar ein bindendes Mitgliedervotum“, versicherte Gabriel in seinem Pressestatement.

Der Beschluss im Wortlaut.