Mindestrente als wichtigstes politisches Ziel

Gabriel kündigte auf einer SPD-Kreisvorsitzendenkonferenz an, für die „Schwester des Mindestlohns“ zu kämpfen Die SPD-Kreisvorsitzende Claudia Zanker nahm am vergangenen Samstag an der bundesweiten SPD-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin teil. Sigmar Gabriel machte bei der Konferenz deutlich, dass die SPD klarer in ihren Aussagen werden solle. Gabriel sprach auch über die Situation der etablierten Parteien im Allgemeinen, die anscheinend mit ihrer Politik weit weg vom Bürger zu sein scheinen. Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, die Bürger von unserem Willen, die Gesellschaft zu ändern, stärker überzeugen zu müssen. Im Bereich der Bildung nannte er den Förderalismus dabei als hemmend. Gleichzeitig verwies der Parteichef in seiner Rede darauf, dass die SPD im Bund in den letzten 2 Regierungsjahren erfolgreich gewesen ist. Die sozialdemokratische Handschrift ist u.a. bei der Einführung des Mindestlohnes, der Rente mit 63 für Arbeiter und Angestellte, der Mietpreisbremse und beim jüngst verabschiedeten Solidarprojekt klar erkennbar. Das Wahlkampfthema für die 2017 anstehende Bundestagswahl wird, gestützt vom DGB, die Einführung der Mindestrente sein. Diese wurde von Gabriel als „Schwester des Mindestlohnes“ bezeichnet. Der Vorsitzende Gabriel meinte dazu: „ Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss von seinem Einkommen leben können, ob in der Arbeitsphase oder als Rentner.“ Auch die Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen im Allgemeinen wird diskutiert. „Gabriels Meinung deckt sich hier mit meiner“, so Claudia Zanker. „Mindestens 20 % der SPD-Kandidaten sollten wieder aus der Arbeiterschaft kommen. Manchmal sprechen wir nämlich nicht mehr die Sprache derer, für die wir Politik machen. Begeistert auch Nichtmitglieder für unsere Werte und gebt auch ihnen eine Chance auf unseren Listen.“, meinte der Parteichef. Beim Thema Flüchtlingspolitik unterstreicht er die sozialdemokratische Position, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen wird, wie der Staat auch dauerhaft und erfolgreich integrieren kann. Erfreut sind die Anwesenden über seine Aussagen zum Thema TTIP: „ Es wird zeitnah einen Parteikonvent zum Thema geben. Die SPD wird TTIP nicht zustimmen, wenn auch nur eine der auf dem Bundesparteitag beschlossenen roten Linien überschritten wird ( z.B. Kündigungsklausel )“, versicherte Gabriel den Genossen. Und auch für die Region gab es noch gute Nachrichten: Auf Nachfrage zum aktuellen Stand beim Thema Fracking, erklärte er seine Bereitschaft als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen und hat nochmal auf Möglichkeiten hingewiesen, die die Raumordnung der Landesentwicklungspläne hier bieten würde. Die Veranstaltung hat für die hiesige Kreischefin deutlich gemacht, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit kämpfen muss: Unsere SPD ist die Schutzmacht des kleinen Mannes. Wir werden noch mehr daran setzen, es den Menschen zu erklären.“