Die Tagesordnungspunkte in der Stadtratssitzung am 18.12.2014 enthielten eigentlich die Nachträge zu den Vertragsunterlagen der Stadtverwaltung mit den freien Trägern der Kindertagesstätten in und um Bad Langensalza. Auf den ersten Blick stellte sich das nicht weiter dramatisch dar. Bei näherer Betrachtung ergab sich ein anderes Bild. Die dem Nachtrag zugrunde liegenden Kalkulationen für die Haushalte der Kitas 2015 offenbarten eine Erhöhung der Elternbeiträge, die die Stadtverwaltung voraussetzte und gleich bei den Einnahmen einkalkulierte. Diese Erhöhung war weder mit den Trägern abgesprochen noch dem Stadtelternsprecher Dr. Alexander Kappe bekannt. Dieser erhielt die Information sofort nach Bekanntwerden direkt von unserer Fraktion. Auch der städtische Beirat Kinder-Jugend-Familie, der dem Sozialausschuss angehört, wusste davon nichts...
Was macht diese Erhöhung aus, die jetzt von den freien Trägern mit den Eltern abgestimmt werden muss? Geht es nach den beiden Mitgliedern des Sozialausschusses, die in die Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und freien Trägern einbezogen worden waren, Torsten Wronowski und Jane Croll (beide CDU Fraktion), sind es ja nur 8 Cent je Betreuungsstunde. In vielen Fällen läuft es auf eine Erhöhung von 20 € pro Monat hinaus, also 240,00 € pro Jahr. Auch wenn die Eltern laut Thüringer Kita-Gesetz angemessen an den Kosten beteiligt werden sollen, zieht das Bildungsministerium als Obergrenze 30 %. Je nach Rechenvariante ergeben sich für Bad Langensalza hier Maximalwerte zwischen 25 und 29,7%. Damit hätten wir in unserer Stadt nicht nur diese Obergrenze erreicht (der Thüringer Durchschnittswert liegt bei 15 %), sondern auch die Spitzenreiterrolle im Unstrut-Hainich-Kreis eingenommen.
Für uns stellen sich in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:
Liegen die Kosten für die Kinderbetreuung bei uns soweit oberhalb des Thüringer Durchschnitts?
Bekommen wir weniger Zuschuss durch das Land Thüringen als andere Kommunen?
Oder ist unsere Stadt einfach zu weniger Finanzierungsanteil aus dem städtischen Haushalt bereit und für welche anderen (Pflicht?-)Aufgaben werden die so frei werdenden Haushaltsmittel eingesetzt?
Wieso werden die Eltern der über 600 Kinder, die das dann regelmäßig bezahlen sollen, nicht wie im Thüringer Kitagesetz geschrieben dazu gehört?
Und warum sieht diese Missstände keine der Fraktionen im Bad Langensalzaer Stadtrat, die vor 10 Monaten (vor der Kommunalwahl) eine Erhöhung abgelehnt und nun doch zugestimmt haben?
Weil diese Fragen im Raum standen, wurde in der Stadtratssitzung durch die SPD Fraktion der Antrag auf Verweisung in Sozial- und Finanzausschuss gestellt. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Da wir grundsätzlich nichts gegen den Vertragsnachtrag einzuwenden, sondern nur der angehängten Kalkulation widersprochen haben, enthielten wir uns bei der Abstimmung, unsere Gegenstimmen hätten an der Gesamtzustimmung zum Antrag nicht wirklich etwas ändern können...
Leider war die Berichterstattung in der örtlichen Presse hierzu nicht objektiv. Daher versuchen wir auf diesem Weg zum Thema aufzuklären. Und wir bleiben dran, diese Fragen für unsere kleinen und großen Bürger zu klären, denn spätestens in der nächsten Haushaltsdebatte Anfang 2015 werden wir mit konkreten Zahlen dagegen argumentieren können!
Für Euch im Bad Langensalzaer Stadtrat
Dagmar Kleemann
Fraktionsvorsitzende
