SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Kleemann reagiert auf den Antrag der CDU
„Bad Langensalzas Kreisaustritt ist keine Idee der CDU. Deren Beschlussvorlage hierfür auf der Tagesordnung zur nächsten Stadtratssitzung soll nachträglich bereits stattgefundene Gespräche durch den Beschluss im Stadtrat am 24.6.2015 legitimieren“, meint die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Langensalzaer Stadtrat, Dagmar Kleemann.
Die SPD Fraktion im Bad Langensalzaer Stadtrat sieht in einer Abspaltung Vor – und Nachteile:
„Es muss eine solide Prüfung nach objektiven Kriterien stattfinden, die sich nicht nur auf Höhe und Bemessungsgrundlage der Kreisumlage beschränkt. Die Standortvorteile für Bad Langensalza, die von zukünftigen Kreisen zugesichert werden, müssen rechtlich geprüft und schriftlich fixiert werden. Demgegenüber wäre der Verlust der in den vergangenen 21 Jahren gewachsenen Strukturen und die finanziellen Aufwendungen für den Aufbau neuer Strukturen bei einem Anschluss an einen anderen bestehenden Landkreis zu bilanzieren“, sagt Kleemann.
Zudem sehen die Genossen diese Diskussion kurz vor der ohnehin geplanten Gebietsreform durch die Landesregierung als Vorgriff gegen eine konzeptionelle Gesamtlösung.
Nach dem Willen der Fraktion soll nach intensiver und fairer Bürgerinformation und mindestens einer Bürgerversammlung zu diesem Thema ein Bürgerentscheid hierzu stattfinden. Zudem sei allgemein das Thema Bürgerversammlungen ein Kritikpunkt gegenüber dem Bürgermeister. Es habe in den letzten Jahren keine gegeben. Für Kleemann ist klar, dass Bürgerversammlungen auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein können. Die Sozialdemokraten vermissen den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltungsspitze.
Deshalb setzt die SPD-Stadtratsfraktion ihren Bürgerdialog fort, um das Gespräch mit den Bad Langensalzaern wieder zu suchen. Das Thema des nächsten Montagsgesprächs wird sein "Neuer Kreis - neues Glück- was erwarten Sie von Ihrem Landkreis?“. Dieser findet am Montag 13.7.2015, ab 18:30 Uhr im K3 am Kornmarkt mit Landrat Harald Zanker statt. Alle Interessierten seien herzlich willkommen.
