Politik für die Menschen

Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Heute hat die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich Jörg Klupak, Landtagskandidat der SPD: „Straßen gehören der Allgemeinheit, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen Hausbesitzer in Thüringen keine Angst mehr vor hohen Bescheiden haben. Ich finde: Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen, ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!Auch wenn rückwirkend nicht allen Beitragszahlern geholfen werden kann, hat der jahrelange Protest der Bürgerinitiativen endlich Erfolg. R2G hat das geschafft wozu die Vorgängerregierungen nicht in der Lage waren.“

Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 ab. Straßenausbaubeiträge, für die die Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2018 entstanden ist und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet. Weiterhin beauftragte der Landtag die Landesregierung damit, einen Härtefallfonds zu prüfen. Durch diesen sollen unzumutbare Belastungen abgemildert werden, da wenn die Beitragspflicht im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist.