Lindenberg: CDU gefährdet mit Harakiri-Kurs den Standort Thüringen

Die Desorientierung der CDU bei der Standortpolitik für den Freistaat sieht SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg mit großer Sorge: „Mit ihrer destruktiven Haltung in wichtigen Standortfragen gefährdet sie wichtige Projekte und schadet Thüringer Interessen“, so Lindenberg.

So sei die rechtspopulistische Polemik gegen Zuwanderer ein Spiel mit dem Feuer, weil der Zuzug der für Thüringen wichtigen Fachkräfte verhindert werde. „Und bei dem für die Landeshauptstadt zentralen Infrastrukturprojekt Multifunktionsarena erweckt die CDU mit ihrem Harakiri-Kurs den Eindruck, als traue sich der Freistaat keine wegweisenden Standortprojekte zu“, so der SPD-Parteimanager. Laut Lindenberg hat die CDU die Bedeutung der Multifunktionsarena für Thüringen immer noch nicht begriffen: „Es geht um mehr als ein Fußballstadion. Die Multifunktionsarena ist ein entscheidender Baustein bei der Entwicklung Erfurts und Thüringens zu einem zentralen Drehkreuz in Deutschland und Europa. Mit dem ICE-Knoten wird Erfurt entscheidend an Bedeutung gewinnen und die Tagungs- und Kongresskapazitäten einer Multifunktionsarena dringend brauchen“, so Lindenberg.

Auch die monatelange Blockade des Bildungsfreistellungsgesetzes sieht Lindenberg in der Reihe des standortgefährdeten Kurses der CDU: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen wird über Fachkräfte entschieden. Neben qualifizierter Zuwanderung brauchen wir auch die Potentiale unserer Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Bildungsfreistellungsgesetz bietet die dauerhafte Möglichkeit, diese Potenziale stetig weiter zu entwickeln“ so Lindenberg.

Lindenberg kann sich den Zickzackkurs der CDU nur damit erklären, dass die Nervosität und die Angst vor dem Machtverlust im Herbst bei der Union seit Jahresbeginn noch einmal gestiegen ist: „Die CDU springt auf alle möglichen Themen populistisch drauf und verliert dabei Thüringer Interessen völlig aus dem Auge. Die Menschen haben aber ein Recht darauf, dass die Regierung bis zum Schluss ihre Arbeit macht. Das ist bei der CDU derzeit nicht erkennbar.“