Sozialdemokraten sind empört

Oleg Shevchenko, Presseprecher

Die vom Rechnungshof 2013 als rechtswidrig eingestuften Fraktionszulagen, die von den Fraktionen im Thüringer Landtag an die Landtagsabgeordneten mit besonderen Aufgaben gezahlt worden seien, sind nicht mehr unter Strafe zu stellen, da sie verjährt seien.
Die Fraktionen der CDU und der FDP hatten trotz des Urteils weiter diese Zulagen gezahlt.  Rechnungshofpräsident Dette erklärte, es gäbe keine Rückforderungsansprüche.
 

Damit wird dem Steuerzahler Geld aus der Tasche genommen.“, meint Oleg Shevchenko. Auch Elke Holzapfel und Annette Lehmann, die Mitglieder der Fraktion waren, haben sich öffentlich nicht dazu geäußert. „Sie sind definitiv uns allen eine Erklärung schuldig“, sagt der Pressesprecher der Kreis-SPD.  Dieser Vorfall würde noch mehr Wut auf Politiker ziehen. Dieses Verhalten sei nicht gut für die Demokratie.
Auch der Rechnungshofpräsident wird kritisiert: „So ein Verhalten kann Bedenken hervorrufen, ob er wirklich parteiunabhängig ist.“, sagt Shevchenko, „Er sollte dringend überlegen, ob er an dieser Stelle richtig ist. Er hätte schon früher, und damit vor der Verjährungsfrist, handeln können.“.