SPD: Vorwürfe gegen Richwien wegen privater Grundstücksgeschäfte wiegen schwer

Die privaten Grundstücksgeschäfte von Roland Richwien werfen nach Ansicht von SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg Fragen auf, die der Umwelt-Staatssekretär schnellstens klären muss. Das MDR-Magazin Exakt hatte berichtet, dass Richwien in seiner Heimatgemeinde Zöllnitz einen Schwarzbau errichtet und Gemeindeland auf der Grundlage einer rechtswidrigen Ausschreibung erworben hat.

„Die Vorwürfe wiegen deshalb schwer, weil Herr Richwien zum einen Erster Beigeordneter in Zöllnitz ist, zum anderen sind Arbeiten zum Hochwasserschutz in Zöllnitz unter Verantwortung des Ministeriums gelaufen, in dem Richwien Staatssekretär ist. Das riecht nach einem ausgewachsenen Interessenkonflikt“, so Lindenberg. Nach den durchgeführten Hochwasserschutzarbeiten könnte laut MDR-Recherchen das von Richwien zum Billigpreis erstandene Wiesengrundstück bald zu Bauland werden. „Das wäre eine wundersame Geldvermehrung, die zum Himmel stinkt“, unterstreicht Lindenberg.

Lindenberg fordert von Richwien eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. „Sollte er keine Klarheit schaffen können, wäre er als Staatssekretär nicht zu halten.“ Die Staatsanwaltschaft Gera prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen strafbaren Handelns vorliegt.